Taxpayers Association of Europe

Steuerzahlerpreis 2001

Renaissance Brussels Hotel, Brüssel, 12. Dezember 2001

Begrüßung

Rolf von Hohenhau,

Präsident, Taxpayers Association of Europe

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Ehrenwerte Gäste,

meine Damen und Herren,

liebe Steuerzahler!

Ich heiße Sie herzlich zur dritten Verleihung des „Europäischen Stiers 2001“ in Brüssel willkommen.

Der Stier symbolisiert den niemals endenden Kampf ums Überleben, Stärke und Durchsetzungsvermögen. Er symbolisiert aber auch Europa.

Ein Europa, das nach unserer Zielsetzung Visionen gegenüber offen stehen muss, ein Europa der Regionen, der Bürger und Steuerzahler und nicht der Bürokratie und Reglementierung.

Die heutige Preisverleihung, soll Auszeichnung aber auch Wegweiser für die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europas sein.

Ohne der Laudatio vorgreifen zu wollen, der Verleihungsausschuss der Europäischen Steuerzahlerorganisation hat nach meiner Auffassung Preisträger ausgewählt, die im ganz besonderen Maße der Symbolik und Intention des Preises gerecht werden.

Ziele der Taxpayers Association of EuropeAE, die bereits im Jahr 1969 in Luxemburg gegründet wurde, ist die steuerliche Entlastung der Bürger Europas, das Verhindern neuer Steuern sowie der Kampf für einfachere und gerechtere Steuergesetze und gegen öffentliche Verschwendung.

Es ist immer angenehmer positive Meldungen, Events, oder Preisverleihungen zu veranstalten. Die Taxpayers Association of Europe ist satzungsgemäß „Wächter und Mahner“ der Steuerzahlerinteressen. Deshalb kämpfen wir gegen die Einführung einer EU-Steuer, die,und das zeigt unsere Erfahrung, sicher nicht aufkommensneutral sein wird und setzen uns für umfassende Reformen, so z. B. des EU-Finanzsystems,ein.

Oftmals werden diejenigen, die sich kritisch zu europäischen Themen zu Wort melden, als „europafeindlich“ eingestuft. Wir werden aktiv, wenn es um die Belange der europäischen Steuerzahler geht.Wenn wir das gemeinsame Europa in Gefahr sehen, melden wir uns sogar vehement zu Wort, dies aber immer konstruktiv kritisch, und keinesfalls europafeindlich.

In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die EU-Kommission postiv erwähnen. So stehen, um nur einige Kommissare zu nennen, Kommissar Bolkestein für fairen Steuerwettbewerb, Kommissar Monti, ist der Schrecken allen unlauteren Wettbewerbs und Kommissar Fischler bemüht sich seit Jahren um umfassende Reformen des Agrarsystems.

Woran liegt es aber, dass Europa nicht schon viel weiter ist, als es sein könnte? Oftmals sind es die nationalen Partikularinteressen, die eine schnellere Entwicklung und Anpassung verhindern. Und damit meine ich keinesfalls unsere Europaabgeordneten, denn diese leisten hervorragende Arbeit.Wir sind bemüht, in unseren Mitgliedsländern europäische Themen verstärkt zu kommunizieren.

Vielen Bürgern ist Europa noch fremd. Dies wird sich in bescheidenem Umfang ab dem 1. Januar 2002 mit der Einführung des EUROS ändern.

Endlich ist kein Geld wechseln mehr nötig, wenn man beispielsweise hierher nach Brüssel kommt.

Dass der EURO überhaupt kommen kann und er stabil ist, dafür stehen Sie, lieber Dr. Wim Duisenberg. Sie haben sich eben nicht den nationalen Partikularinteressen gebeugt.

Ich freue mich, Sie heute hier begrüßen zu können und möchte Ihnenbereits an dieser Stelle unseren Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Ohne Sie hätten wir sicher keine unabhängige Europäische Notenbank.

Die natürlichen Verbündeten der Steuerzahlerorganisationen sind die Rechnungshöfe. Erfreulicherweise können wir national und europäisch auf langjährige gute Verbindungen zurückblicken und die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe in den Ländern sowie des Europäischen Rechnungshofes bestätigen uns in unseren Forderungen nach einem Straftatbestand der Amtsuntreue sowie eines Amtsanklägers.

Denn öffentliche Verschwendung kennt keine Grenzen, umso mehr ist es von Bedeutung, Mitstreiter in Europa zu finden. Öffentliche Verschwendung ist aus Sicht der Taxpayers Association of Europe genauso gesellschaftsschädlich wie Steuerhinterziehung. In beiden Fällen wird dem Staat und der Gesellschaft ein Schaden zugefügt. Beides sollte bestraft werden.

Ich darf Ihnen, lieber Prof. Dr. Friedmann, an dieser Stelle herzlich für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit danken und Sie und Ihren Kabinettchef Erich Haenelt sowie Jean François Bernicot, Giorgio Clemente, Prof. Dr. Hendrik Fehr, Michel Hervé,Manuel Lourenco,Robert Charles Reynders, Aunus Salmi und Dr. Hubert Weber bereits an dieser Stelle begrüßen. Wir sind stolz darauf, in Ihnen seit Jahren einen wichtigen Gesprächspartner beim Europäischen Rechnungshof zu haben und hoffen, diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch nach Ihrem Ausscheiden fortsetzen zu können.

Mein ganz besonderer Willkommensgruß gilt aber – wie könnte es auch anders sein - dem Festredner unserer heutigen Preisverleihung, dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei und ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten sowie ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments ,

Staatsminister Dr.Wilfried Martens.

Es gibt wohl keinen passenderen Laudator und Redner für die heutigen Preisträger als Sie. Sie sind ein erfahrener Europäer, der die Geschichte unseres gemeinsamen Europas begleitet und geprägt hat.

Ich freue mich schon jetzt auf Ihre späteren Ausführungen.

Eine Organisation mit europaweit über einer Million Mitglieder, die für sich in Anspruch nimmt, eine der größten Bürgerinitiativen zu sein, für alle steuerzahlenden Bürger zu sprechen und zu handeln und dies für heutige wie auch für künftige Generationen, würde trotz aller Qualifikation und Einsatzbereitschaft ins Leere laufen, hätte sie nicht auch gleichgesinnte Mitstreiter dort, wo Entscheidungen gefällt werden, wo die öffentliche Meinung beeinflusst und dort, wo kontrolliert wird, ob all das, was beschlossen wurde und was in Rechtsnormen festgehalten ist, auch zur Abwicklung kommt. In diesem Sinne möchte ich aus der großen Anzahl von wichtigen und uns lieben Gästen einige gesondert begrüßen.

Von der EU-Kommission und den EU-Institutionen begrüßen wir

Marco Ciampi,

Arthur Kerrigan,

Uwe Korch,

Michael Ruoff,

José Sequeira de Carvalho,

Fritz Schöder,

Harald Spitzer

und Maartin Weidenaar.

Vom Konsularischen Chor, den Botschaften, den Landes- und Kommunalvertretungen – in alphabetischer Reihenfolge - heißen wir

Marie-Luise Achilles,

Klaus-Jürgen Budweg,

Guennadi Evstafiev,

Michael Freericks,

Gerd Gitzler,

Carsten Glietsch,

Axel Kampf,

Gritlind Kettl,

Heinz Koller

Tomas Kucirek,

Frans de Nerée tot Babberich,

Juraj Migas,

Tanja Pflug,

Claudio Quaranta,

Martina Rattinger,

Wilhelm Rißmann,

Dr. Cornelia Ruppert,

Allexander D. Sidoruk,

Elsaveta Simeonova,

Rainer Stark,

Alexander Vajda,

Kote Zaldastanishvili und

Baoliang Zhu.

willkommen.

Stellvertretend für den Bereich der Wirtschaft und der Verbände begrüßen wir

Prof. Dr. Ralf von Ameln, Eurocommunale,

Andreas Müller-Armack, Hans Hammer und Guido Schmidt, Wirtschaftsbeirates der Union, Bayern,

Ph. W. Charls, Handelskammer Holland,

Günther Fehlinger,Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP,

Carlo Kremer, BMW,

Nicole Gizzi, britische Handelskammer,

Mario Liebermann, Patrizia Immobilien AG,

Mario Ohoven, Bundesverband Mittelständische Wirtschaft,

Anja Reinkensmeier, Handelskammer Bremen,

Franz-Josef Reuter, Konrad Adenauer Stiftung,

Markus Russ, Hanns Seidel Stiftung,

Gudrun Seidl, CELEX sowie

Thomas Teschner, Handelskammer DEBELUX,

Ich freue mich, dass eine große Anzahl von Vertretern unserer europäischen Steuerzahlerorganisationen heute zu uns gekommen ist.

Unser Gruß gilt

Larissa Apasova, Steuerzahlerbund Ukraine,

Michael Boeckhaus, Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen,

Jacob Wimpffen Braestrup, Steuerzahlerbund Dänemark,

Dr. Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler Deutschland,

JacekCzernecki,Prof. Dr. Apoloniusz Kostecki, Anna Welsyng-Zielony und Leszek Zawica, Steuerzahlerbund Polen,

Gunnar Eliasson, Steuerzahlerbund Schweden

Prince Antal Esterházy, Steuerzahlerbund Ungarn,

Niko Lekishvili, Tengiz Avaliashvili, Mariam Gamtsemlidze, Nino Gogichaishvili, Michael Iashvil, Eka Kereselidze, Beka Odisharia und Melano Toronjadze, Steuerzahlerbund Georgien,

Dr.Bruno Frizzera, Armanno Delvai, Fabio Delvai, Fonsato Devis und Franco Parisi, Steuerzahlerbund Italien,

Dr. Teemu Lehtinen, Steuerzahlerbund Finnland,

Otieno Igogo, Steuerzahlerbund Tansania,

Dr. Jürgen Pratje, Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein und

Benoîte Taffin und François Minjacq, Steuerzahlerbund Frankreich

sowie meine Kollegen und Mitstreiter beim bayerischen Steuerzahlerbund

Dr. Paul Stefan,

Heiner Schuster,

Peter Eggen und

Rudi Maier.

Zuletzt möchte ich es nicht versäumen, mich auch bei denjenigen zu bedanken, die uns bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung unterstützt haben

Michele Kirstetter, Europäische Zentralbank

Ingrid Goossens, Sekretärin von Dr. Martens und sein Pressesprecher Ed Steen,

Monika Elsner, Pia Benzschawel und Walter Tülp, Europäischer Rechnungshof.

Mein Dank gilt auch unserem Generalsekretär Michael Jägersowie dem Leiter unseres Brüsseler Büros, Walter Grupp und seinem Mitarbeiter Rainer Hiltermann.

Sie alle, liebe Gäste, sind uns nicht minder herzlich willkommen, wir wissen es durchaus zu schätzen, dass Sie uns heute die Ehre Ihrer persönlichen Anwesenheit geben. Der aufliegenden Teilnehmerliste können sie entnehmen, wer bis zum Anmeldeschluss registriert wurde.

Abschließend begrüße ich Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen und möchte zugleich die Bitte an alle Medienvertreter richten, so kritisch aber auch objektiv über diese Veranstaltung zu berichten, wie wir dies aus der Vergangenheit gewöhnt sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf nun Sie, lieber Dr. Martens ans Mikrophon bitten. Wir sind sehr gespannt auf Ihren Festvortrag.