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Taxpayers Association of Europe |
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Verleihung des europäischen Journalistenpreises am 27. Juli 2001 Europasaal, Eden-Hotel-Wolff, München Rolf von Hohenhau Werter Herr Staatsminister Bocklet, Lieber Herr Staatsminister Bocklet, wir wissen um Ihr Engagement in Brüssel. Sie sind der Europaexperte unter den Ministern. Ich freue mich deshalb außerordentlich, dass Sie uns heute die Ehre erweisen, zu uns zu sprechen und möchte mich, auch im Hinblick auf unsere jahrelange gute Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus, recht herzlich bedanken. Die Verleihung des europäischen Journalistenpreises findet als krönender Abschluss des Seminars für Journalisten der Medien, Wirtschaftspolitik und Gesellschaft hier in München statt. Aus diesem Grunde haben wir uns auch gerne dem Veranstaltungsort hier im Eden-Wolff-Hotel angeschlossen. Wir hatten natürlich mit einer Vielzahl von Gästen gerechnet, aber dass Sie nun in soviel größerer Zahl erschienen sind, bringt uns in gewaltige organisatorische Schwierigkeiten. Ursprünglich gingen wir von rund 200 Teilnehmern aus, für die dieser Europasaal bestens geeignet ist. Ein Ausweichen war nicht mehr möglich, so möchte ich Sie bitten, enger zusammen zu rücken und alle Plätze hier im Europasaal zu besetzen. Wer keinen Platz hier im Saal findet, denn bitte ich im Vorraum und im Foyer an den Monitoren der Veranstaltung zu folgen und keinen Groll zu hegen. Ich bin überzeugt, dass auch die heutigen Mitveranstalter Als einzigen Trost für diejenigen, die unbequem stehen oder sitzen müssen, darf ich Ihnen bereits jetzt garantieren, dass wenigstens für das leibliche Wohl im Anschluss an unsere Festveranstaltung ausreichend gesorgt werden konnte. Gleichzeitig darf ich Ihnen beteuern, dass wir bemüht sind, alle Redebeiträge so kurz wie möglich zu halten, um sobald wie möglich zu den gewiss ebenso angenehmen zweiten Teil der Veranstaltung zu gelangen. Es ist sicherlich nicht nötig, Ihnen liebe Gäste, den Bund der Steuerzahler oder seine europäische Dachorganisation, die Taxpayers Association of Europe, im Detail vorzustellen. Die Ergebnisse unserer jahrzehnte langen Arbeit sprechen für sich. So ist doch der Bund der Steuerzahler bestens bekannt als wachsamer Mahner und Hüter der Staatsfinanzen, der vehement gegen die öffentliche Verschwendung, für weniger Bürokratie und mehr individuelle Freiheit eintritt. Der Bund der Steuerzahler ist das Finanzgewissen der Nation. Kontrolle und Kritik, zumal dann, wenn sie nicht durch demokratische Legitimation oder Verwaltungshandeln begründet sind, stossen aber naturgemäß auf Ablehnung und Widerstand. So galt und gilt es, bei den Verantwortlichen das Bewusstsein zu wecken, dass es einfacher ist, die Probleme mit dem Bund der Steuerzahler zu diskutieren, statt zu verheimlichen, vertuschen oder zu verschweigen. Wichtige Partner unseres Verbandes sind stets die Medien, auf deren Mithilfe wir in ganz besonderem Maße angewiesen sind, denn sie sind es, die unser Gedankengut der Bevölkerung vermitteln und uns bei unserer Arbeit unterstützen. Aus diesem Grund hat die europäische Steuerzahlerorganisation, auf Anregung des Europäischen Journalistenverbandes, die Vergabe eines europäischen Journalistenpreises beschlossen. Der Journalistenpreis wird europaweit, in den einzelnen Ländern, in unregelmäßigen Abständen, gemeinsam mit der Vereinigung Europäischer Journalisten und den jeweils nationalen bzw. regionalen Steuerzahlerorganisationen, an Journalisten vergeben, die sich im Sinne unserer satzungsgemäßen Ziele, auf nationaler und europäischer Ebene für die Interessen der Steuerzahler eingesetzt haben. Journalisten, die einen Beitrag dazu leisten, dass wir zu einer Versachlichung der Diskussion auf europäischer Ebene gelangen, aber auch das europäische Bewusstsein schärfen. Journalisten, die dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die politischen Entscheidungsträger auf europäischer Ebene verstärkt wird und somit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass wir nicht ohnmächtig einem „europäischen Moloch Staat“ gegenüber stehen. Journalisten, die teilweise unter der Gefährdung ihres Lebens, in Ländern in Europa, dort wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist, mutig ihrem beruflichen Auftrag folgen. Wer Demokratie fördern will, muss dafür sorgen, dass es eine freie Presse gibt. Aber auch in unserm „Europa der 15“ gibt es noch viel zu tun! Die aktuelle Diskussion um die Osterweiterung und die wieder ins Spiel gebrachte Einführung einer EU-Steuer sowie die gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich der Gipfel-Treffen zeigen, wie wichtig es ist, Themen sachlich zu diskutieren und verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen. An dieser Stelle gilt mein Dank der Vereinigung Europäischer Journalisten, die sich bereiterklärt hat, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler Europa, diese erste europäische Journalistenpreisverleihung durchzuführen und in Zukunft – und das freut mich besonders – als Partner diese Verleihung mit uns durchführen wird. Lieber Rotger Kindermann, Ihnen als Präsident der Deutschen Gruppe, lieber Helmut Hetzel, Ihnen als internationaler Präsident, aber auch Ihnen, liebe Frau Ringhand als Generalsekretärin der Vereinigung Europäischer Journalisten, gilt unser herzlichster Dank für Ihre Initiative und Unterstützung. Danken möchte ich aber auch Vizepräsidentin Ulla Rüdenholz, Generalsekretär Dr. Hartmut Marhold und Pressereferentin Aisha W. Eberle von der Europäischen Bewegung, für die Chance diesen Event hier durchführen zu können. Ohne der Laudatio vorgreifen zu wollen, der Verleihungsausschuss, dem Mitglieder der europäischen Steuerzahlerorganisation und der Vereinigung Europäischer Journalisten angehören, hat nach meiner Auffassung als ersten Preisträger unseres Journalistenpreises einen Journalisten ausgewählt, der im ganz besonderen Maße der Symbolik und Intension des Preises gerecht wird. Alexander Freiherr von Sobeck-Skal steht für die Generation, die den politischen Wechsel erlebt hat, den Aufbau und die Entwicklung des gemeinsamen Europas stets begleitet hat und durch seine kritische objektive Berichterstattung, z. B. über die Gipfel und bei der Einführung des Euro wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine sachlichen Diskussion der Inhalte stattfinden konnte. Sehr geehrter Freiherr von Sobeck-Skal, ich darf Ihnen sehr herzlich zu dieser Auszeichnung gratulieren. Sie sehen, lieber Staatsminister Bocklet, dass ich meine Zusage einhalte, Ihrer Laudatio nicht vorzugreifen. Ich möchte jedoch nochmals die Gelegenheit wahr nehmen, den Dank des Bundes der Steuerzahler aber auch der Vereinigung Europäischer Journalisten dafür auszusprechen, dass Sie die ehrenvolle Aufgabe übernommen haben, den heutigen Preisträger zu würdigen und der Festredner unserer heutigen Veranstaltung sind. Eine Organisation mit bundesweit rund 450.000, in Bayern fast 80.000 und europaweit über 1 Mio. Mitglieder, die für sich in Anspruch nimmt, eine der größten Bürgerinitiativen zu sein, für alle steuerzahlenden Bürger zu sprechen und zu handeln und dies für heutige wie auch für künftige Generationen, würde trotz aller Qualifikation und Einsatzbereitschaft ins Leere laufen, hätte sie neben den Medienvertretern nicht auch gleichgesinnte Mitstreiter dort, wo Entscheidungen gefällt werden, wo die öffentliche Meinung beeinflusst und dort, wo kontrolliert wird, ob all das, was beschlossen wurde und was in Rechtsnormen festgehalten ist, auch zur Abwicklung kommt. In diesem Sinne möchte ich aus der großen Anzahl von wichtigen und uns lieben Gästen einige gesondert begrüßen. Aus dem Bereich der Politik heiße ich willkommen den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und langjährigen Wegbegleiter des Bundes des Steuerzahlers Dr. Ingo Friedrich, die Bundestagsabgeordneten Staatssekretär a. D. Hansgeorg Hauser, Bartholomäus Kalb und Hans Georg Michelbach sowie den Landtagsabgeordneten Eugen Freiherr von Redwitz und Nadja Y. Hirsch, die Vorsitzende der Jungen Liberalen München.
Vom Konsularischen Chor begrüße ich den französischen Generalkonsul Antoine Grassin, den Generalkonsul der Ukraine Georgii Kosykh, die polnische Generalkonsulin Jolanta Kozlowska, die bulgarische Generalkonsulin Veneta Momtcheva, den Generalkonsul von Kroatien Dr. Zvonko Plecas, den Generalkonsul der Niederlande Jahn Zaadhof sowie die Assistentin des indonesischen Honorarlkonsuls Irina Bückner. Ich begrüße herzlich Kirchenpräsident Kotsowillis von der Griechisch Orthodoxen Landeskirche in Bayern sowie die Vertreter der katholischen und evangelischen Landeskirchen. Es freut mich sehr vom Bundesfinanzhof, Präsident a. D. Prof. Dr. jur. Heinrich List begrüßen zu dürfen. Unser Gruß gilt auch Generalstaatsanwalt Dieter Emrich. Die natürlichen Verbündeten der Steuerzahlerorganisationen sind die Rechnungshöfe. Erfreulicherweise können wir national und international auf eine langjährige gute Verbindungen zurück blicken. Es freut mich deshalb sehr, Alfons Metzger, den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes sowie den Geschäftsführenden Direktor des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Wolfram Zwick, begrüßen zu dürfen. Herzlich begrüßen möchte ich Oberfinanzpräsident a. D. Dr. Erhard Gröpl sowie die zahlreich anwesenden Vorsteher und Mitarbeiter der Bayerischen Finanzbehörden. Von den Ministerien und der Verwaltung begrüße ich stellvertretend für die zahlreich anwesenden Dr. Detlef Rein, vom Ministerium des Inneren der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr.-Ing. Josef Frankenberger, Ministerialdirigent Dr. Manfred Frühauf, Oberregierungsrat Bernhard Köhler, Dr. Michael Rupp, Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung und Rolf Schmidt, Regierungsdirektor Innenministerium Niedersachsen. Als Repräsentant des Kommunalen Bereichs begrüße ich stellvertretend für alle zahlreich anwesenden Kommunalpolitiker die Landrätin Bruni Mayer, Bezirkstagspräsident Franz Jungwirth und Bezirksrat Gernot Mußmächer. Ich begrüße stellvertretend für die zahlreich anwesenden Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte aus ganz Bayern, den Vertreter des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München, Stadtrat Albert Schottenheim sowie die Bürgermeister Josef-Paul Bielmeier und Edgar Pöpel. Mein besonderer Gruß gilt Dr. Johann Schmidt, dem Vorsitzenden der unabhängigen Diätenkommission. Von uns befreundeten Verbänden und Institutionen begrüße ich Dipl.-Volkswirt Erwin Stein, Präsident der Steuerberaterkammer München, Dipl.-Finanzwirt Manfred Bankhofer, Geschäftsführer der Gesellschaft für Handwerksmessen GmbH, Rechtsanwalt Hans-Walter Besser, Verbandsdirektor Landesverband Bayer. Haus- und Grundbesitzer, Josef Bugiel, Landesvorsitzender Bayerische Finanzgewerkschaft, Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband, Dipl.-Volkswirt J. Peter Erwand, Geschäftsführer Export-Club Bayern, Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann, Geschäftsführer Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband, Frauke Ancker, Geschäftsführerin Bayerischer Journalisten-Verband, Dieter Härthe, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft. Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident Bayerische Landeszahnärztekammer, Friedrich Marx, Geschäftsführer Union Freier Berufe, Prof. Dr.-Ing. Dr. h.c. Otto Meitinger, Altpräsident der TU München, Andreas Müller-Armack, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsbeirat der Union, Dr. med. Klaus Reichel, Vorsitzender Hartmannbund Landesverband Bayern, Max Schierer, Präsident Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, Rechtsanwalt Dr. Michael Schmitt-Walter, Vorstandsmitglied Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine, Elisabeth Schwärzer, Geschäftsführerin Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München sowie für die Bundeswehr Korvettenkapitän Achim Winkler. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden sicherlich Verständnis haben, dass ich die zahlreichen Vertreter bayerischer Unternehmen, von Wirtschaftsverbänden, aus Wissenschaft, Verwaltung und Sport, die uns heute die Ehre Ihrer Anwesenheit geben, nicht begrüßen kann. Ich käme dabei sicherlich in gewaltige protokollarische Schwierigkeiten und würde den mir gegebenen zeitlichen Rahmen deutlich sprengen. Und damit komme ich auch schon zu unserer eigenen Steuerzahlerorganisation. Ich begrüße den Managing Director der British Taxpayers, Geoffrey Adams, Laryssa Apasova, stellvertretende Direktorin Taxpayers Association Ukraine und Fabio Delvai vom italienischen Steuerzahlerbund. Aus unserer deutschen Steuerzahlerorganisation begrüße ich Dipl.-Volkswirt Michael Boeckhaus, Nordrhein-Westfalen, Wilfried Krahwinkel, Baden-Württemberg, RA Thomas Meyer, Sachsen und Roger H. Müller, Schleswig-Holstein. Aus unserem eigenen bayerischen Landesverband heiße ich willkommen, den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Dr. h.c. Paul Stefan, sowie die zahlreich heute anwesenden Verwaltungsräte und Regionalverbandsvorsitzenden unserer bayerischen Organisation. Für die heute so zahlreich erschienen Medienvertreter aus Polen, Ungarn, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Kroatien, der Türkei Griechenland, Italien, Marokko, den Niederlanden und Deutschland begrüße ich stellvertretend Prof. Dr. Jo Groebel, den Direktor des Europäischen Medieninstituts Düsseldorf. Sie alle, liebe Gäste, sind uns nicht minder herzlich willkommen, wir wissen es durchaus zu schätzen, dass Sie uns heute die Ehre Ihrer persönlichen Anwesenheit geben. Der aufliegenden Teilnehmerliste können sie entnehmen, wer bis zum Anmeldeschluss registriert wurde. Ich darf Sie, liebe Präsidenten Kindermann und Hetzel, nun um ein kurzes Grußwort bitten und freue mich auf die daran anschließenden Laudatio und Festrede von Staatsminister Bocklet. |
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